Es wird von der CDU, FDP, Grüne bzw. der späteren Jamaika Koalition sicherlich nach der Regierungsbildung bald entschieden das die "Hierbleiber" schon ziemlich gut integriert sind und dann wird Ihr Status von Ablehnung auf unbefristeten Aufenthalt und wahrscheinlich späterer Einbürgerung genehmigt.
Das wird ja auch offen von einigen Politikern dieser Parteien so gesagt und war ist eh schon immer eigentlich genau Ihr Plan gewesen , alles andere ist Augenwischerei
Vor allem je länger sie hiergeblieben sind wird man das mit diversen "Härtefallgründen" und/oder mit dem generellen Totschlagargument Humanität begründen. Die Rechtsprechung ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben ist
Das ist in der Flüchtlingskrise genauso wie in der Euro und Griechenlandkrise, und auch beim VW Dieselskandal.
Ehrlicher wäre es den Leuten von Anfang an die Wahrheit zu sagen und diese dann darüber abstimmen zu lassen
Aber man hat ja Angst das das große ganze seiner Master EU Pläne zu gefährden, an dem bis zum bitteren Ende mit aller Konsequenz komme was wolle , eisern fest gehalten wird
...Es geht nicht um Obergrenzen, es geht um Vertrauen und das ist in diesem Staat total dahin...
https://www.welt.de/debatte/kommenta...Vertrauen.html
...Vertrauen ist eine Voraussetzung repräsentativer Demokratie – das Vertrauen darin, dass sich die gewählten Volksvertreter an Grundüberzeugungen orientieren, die ihrem jeweiligen Wahlprogramm und ihrer Parteitradition entsprechen. Dieses Vertrauen ist durch die Flüchtlingskrise bei Millionen Bundesbürgern erschüttert, teilweise zerstört worden...
...Die (CDU) Partei steht für Ordnung, aber die Regierung verlor die Kontrolle darüber, wer ins Land kommt. Die Partei steht für Rechtsstaatlichkeit, aber prüfte lange kaum, wer Anrecht auf Asyl hat. Sie steht für Sicherheit, bagatellisierte aber, dass die Attentäter von Paris den Massenmord mithilfe der offenen Grenzen planten...
...In der Flüchtlingskrise unterstützte die SPD eine Politik, die bis zu 80 Prozent aller Migranten ohne Pass ins Land ließ – ohne zu prüfen, wer ein Recht auf Sozialleistungen hat. Viele SPD-Wähler empfanden das als ungerecht, weil die Partei bei Hartz-IV-Beziehern auf strengen Überprüfungen bestanden hatte. Hinzu kam, dass die großen Koalitionen über Jahre einen Sparkurs gefahren hatten. Für die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise schien dieser aber nicht zu gelten...
Die SPD beschwichtigte, keinem Bundesbürger werde etwas weggenommen. Das ist schlicht falsch. Richtig ist: Die Bundesbürger zahlen Steuern...
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