Wo bewegen wir uns hin? Offene Gesellschaft oder Abschottung?

[Meister Yupa]

So. Endlich mal Zeit gefunden.

Alita:
Ach, die taz prangert Polizeigewalt an? Wie überraschend.
Leider redet Herr Vetter völligen Unsinn. Eine intellektuelle Zumutung.

Rechtslage ist: "Vermummung" ist eine Straftat. Die Polizei muss einschreiten. Das bestreitet Vetter auch gar nicht.

Das stimmt. Allerdings sagt er auch, dass in dem Fall das höhere Gut Recht mehrer tausend friedlicher Demonstrationen der eine Demonstration ist. UNd ja, man kann Gewalt ankündigen, aber solange es bei einer Ankündigung bleit, ist es keine Straftat.

Er meint nur, der Paragraph werde irgendwann vorm Bundesverfassungsgericht landen und von diesem gekippt.
Woher weiß er das?
Kann sein, kann aber auch nicht sein.
Zwei Anwälte, drei Meinungen.

Ich kann dir das auch nicht sagen. Allerdings hat Herr Vetter durch seinen Beruf wahrscheinlich einen guten Einblick in die Szene und in die Urteile, um das zu vermuten.
Vielleicht sind ja bei untergeordneten Gerichten bereits Klagen im gange, die später an das BVG weiter gereicht werden können.

Fakt ist, dass sich die Polizei an die derzeitige Rechtslage und nicht eine eventuelle, die kommen mag oder auch nicht, halten muss.
Was Vetter da veranstaltet ist Sophisterei auf niedrigstem Niveau.
Erbärmlich!

Nope. Er vergleicht zwei Gesetze miteinander und kommt dadurch zum Schluss, dass die Polizei sich seiner Meinung nach falsch verhalten hat..

Wie wär's mit einem Statement von dem anderen großen Rechtsanwalt dieser Tage, Andreas Beuth?

Und den findest du toll oder ws?

Im Übrigen war die Lage doch folgende:
1.
Die Autonomen haben alle Welt zum Krawall eingeladen ... unmissverständlich.
2.
Mit den Veranstalter der Welcome to Hell-Demo wurde vereinbart, dass auf Vermummung verzichtet wird.

Punkt 1 wiederspricht aber Punkt2. Wenn Leute zum Krawall eingeladen werden, verabredet man doch nciht vorher, dass auf Vermummung verzichtet wird. Man hat zu einer Demonstration eingeladen und diese Demonstration war richterlich genehmigt worden.

3.
Einige haben sich nicht daran gehalten.
4.
Sie wurden aufgefordert, die Vermummung zu entfernen
5.
Nach einer dreiviertel Stunde sollten diese Vermummten von den sogenannten friedlichen Demonstranten getrennt werden.
Dann ging es los. Polizisten wurden vor allem von den Seitenrändern mit Wurfgeschossen eingedeckt.
Ich hab's gesehen, die Kameras haben draufgehalten.
Wieso dieses Hass-Volk da wohl gestanden und so schnell reagiert hat?
Wenn das reiner Zufall war, muss man sich fragen, wie viel Gesocks dort eigentlich wirklich unterwegs war.

Hier ist eine Aussage von Hamburgs Polizeipräsidenten, der sagt, dass die Polizei vorne nicht bedrängt wurde. Es ging nur um einen schwarzen Block weiter hinten:
http://www.spiegel.de/panorama/justi...a-1157603.html
Wobei ich mir die Frage stelle, warum die Polizei sich mit Wasserwerfern ect. durch eine genehmigte Demosntration durchkämpfen musste, um an die Vermummten zu kommen. Es sollte klar sein, dass vorne zu viele Leute stehen und dass die Vermumten weg wären, wenn sie endlich hinten angekommen wären.

Mit all den Erfahrungen über die Gewaltbereitschaft der "Autonomen", von Genua bis zur EZB-Einweihung immer das gleiche ("die Polizei hat eskaliert" - glaubt ihr diese Scheiße wirklich???), hätte es so oder so Randale gegeben.
Bei der Brandschatzung und Plünderung des Schanzenviertels soll die Polizei mehrere Stunden nicht eingeschritten sein. Mehr "deeskalieren" geht nicht. Und dort wurde am schlimmsten gewütet.

Abwesenheit bedeutet nicht deeskalieren. Deeskalieren ist auch die Drohung, ggf. eingreifen zu können. Kein Krawallmacher würde von absichtlicher Eskalation reden, wenn er vermummt vor einem Wasserwerfer steht und abgespritzt wird.

Wenn es eine "Lehre" aus Hamburg gibt, dann die, dass man viel zu zögerlich war.
Und (nicht nur) dort haben einige mit Präzisionszwillen geschossen. Haben die die ganz schnell eingekauft oder schon vorher dabei gehabt?
Gibt's die neuerdings an jeder Straßenecke?
Und wenn sie sie vorher dabei gehabt haben, doch sicher nicht, weil sie die Absicht hatten, friedlich zu demonstrieren. Ich war schon auf ner Menge Demos. Ich bin seltsamerweise nie auf die Idee gekommen, eine Waffe dorthin mitzunehmen.
Wer soll hier eigentlich verarscht werden?
Wer die Chaoten durch die Straßen brandschatzen gesehen hat - der eine schlägt das Seitenfenster des Autos ein, der nächste wirft den Brandsatz hinein - weiß sofort, dass das nicht spontan sondern geübt war. Keine "Reaktion", eine lang geplante Aktion.
Friedliche Demonstranten, die von der Polizei gereizt wurden?
Was für ein Geschwätz.
Und wie naiv muss man sein, darauf hereinzufallen!

Für dich sind also alle Demonstranten, die in Hamburg dabei waren, kriminelle Krwallmacher?

Ich empfehle mal dem Extremismusforscher Olaf Sundermeyer zuzuhören, der von regelrechten Trainingscamps der Autonomen berichtet (zu denen diese von "etablierten" Politikern der Linken, aber auch anderen Parteien begleitet und die wohl auch von unseren Steuern finanziert werden).
Unfassbar, was in diesem Land abgeht. (Sundermeyer ist der erste Gast, geht also gleich mit ihm los.)
[/quote]Der erste Gast ist aktuell Thomas Strobel

Und Alita: auch dich würde ich gern fragen, ob du die Gewalt gegen Polizisten und deren Verursacher, die Autonomen, verurteilst.
Damit haben hier ja einige Spezis ganz besondere Schwierigkeiten.

Ich bin gegen Gewalt von jeder Seite, falls dich das tröstet.
Darf ich dir umgekehrt die Frage stellen, ob du der Meinung bist, dass sich die Politik und Polizei nicht an die Gesetze zu halten brauchen, wenn ihnen danach ist?

Unterdessen in der SRD (Straffreie Republik Deutschland):
Die wohlstandsverwahrlosten Neanderthaler sind restlos auf freiem Fuß!

Nichts anderes war zu erwarten. Silvester in Köln all over again.
Wenn es hier eine weitere Lehre gibt: in unserem Land kann man sich so asozial wie nur möglich verhalten, den Knast wird man nicht von innen sehen.

Du redest Unsinn. Der BildBlog hierzu: Richter müssen sich an Vorschriften und Gesetze halten. Und da hat die Polizei Fristen versäumt: http://www.bildblog.de/91219/richter...-bild-wuetend/
Btw. Freilassen bedeutet ja nicht, dass nicht weiter ermittelt wird. Man kennt nun die Namen der Verhafteten und aufgrund der Aussagen der teilnehmenden Polizisten wird man ungefähr wissen, wo sie sich befanden. Insofern kann man ggf. beobachtete Straftaten noch den Tätern zuordnen und sie entsprechend belangen.

Ströbele wäre nicht Ströbele, wenn er nicht Täter mit Opfern verwechseln würde und zwar aus rein ideologischen Gründen.
Es gibt einen wunderschönen Spruch für Leute wie ihn (und einige hier): Hinter jedem Schurke steht ein Sophist mit einem Schwamm.
Sollte man mal drüber nachdenken.

Hier ein paar Szenen, auf die sich Ströbele beruft: https://g20-doku.org

Btw: Weniger verletzte Polizisten, als zunächst angegeben:
https://www.buzzfeed.com/marcusenger...ZY8#.pyb9vqm6M

Hier zwei Bericht von Anwohnern:
https://blog.fefe.de/?ts=a7958093 (unter UPDATE)
http://taz.de/Anwohner-ueber-G20-Krawalle/!5426652/

Und schließich etwas, was dich freuen wird: http://www.zeit.de/politik/deutschla...ng-cdu-fdp-afd