Er soll zahlreiche Identitäten benutzt haben. Seine Abschiebung sei beschlossene Sache gewesen. Er sei deshalb sogar zeitweise in Haft gewesen. Er sei vielfach beobachtet und längst auch als islamistischer Gotteskrieger von den Behörden erkannt worden und sogar mehrfach Gegenstand von Sitzungen des Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern gewesen.
Dass jemand wie der Tunesier Anis Amri unter diesen Umständen womöglich noch zum Attentäter von Berlin werden konnte, wäre der Albtraum und GAU für die deutschen Sicherheitsdienste.
Musterbeispiel für Versagen des Staates?
Wenn Verdächtige wie der 24-Jährige, gegen den die Bundesanwaltschaft sogar schon ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingeleitet hatte, nicht kontrolliert werden können: wer denn dann überhaupt? Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre der Fall ein Musterbeispiel für all das, was nicht funktioniert, weshalb das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat immer weiter abnimmt.
Um in Deutschland bleiben zu können, musste Anis Amri nur seinen Pass wegwerfen. Anstatt den als brandgefährlich identifizierten Islamisten dann dauerhaft in Abschiebehaft zu setzen, ließ man das Ausländeramt Kleve beim Versuch, Ersatzpapiere zu besorgen, hilflos vor sich hinwerkeln.
Nordrhein-Westfalen immer wieder im Fokus beim Thema Islamismus
Es mag sein, dass dies ein bundesweites Problem ist. Aber dass vor allem NRW immer wieder im Mittelpunkt islamistischer Exzesse steht, ist kein Zufall. Es gibt 2700 Salafisten an Rhein und Ruhr. Galten davon im Sommer 2015 etwa 320 als gewaltbereit, sind es mittlerweile mehr als 600 – wovon 125 als „extrem risikobehaftet“ eingestuft werden.
Viel zu lange wurde nur zugeschaut, wie diese staats- und menschenverachtende Subkultur gewachsen ist, wie die Gefahr immer größer wurde. Trotz aller Präventionsprogramme: Innenminister Ralf Jäger muss sich fragen lassen, wieso die Zahl der Extremisten gerade in Nordrhein-Westfalen so ansteigen konnte.
Auch im aktuellen Fall muss die Verantwortung des Ministers geprüft werden. Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ wurde Anis Amri von den Leuten aufgehetzt, die auch einen der Täter des Anschlags auf das Essener Sikh-Gebetshaus indoktriniert haben. All dies geschah vor den Augen der NRW-Sicherheitsbehörden, obwohl die Hintermänner längst bekannt waren.
– Quelle:
http://www.ksta.de/25360222 ©2016 – Quelle:
http://www.ksta.de/25360222 ©2016
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