CDU und SPD führen die Zensur im Internet ein

[Meister Yupa]

Entgegen aller Widerstände (u.a. einer Petition mit über 130000 Unterschriften) haben sich CDU und SPD beschlossen, die Internetzensur einzuführen (heise.de).

Mit der Regelung ist auch durch §1 (Ziel sind Seiten mit KiPo, aber auch Seiten, die Links dorthin haben) gewährleistet, was die CDU in ihrer Pressemitteilung dazu verspricht:
"Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen. Allen engagierten Streitern gegen das abscheuliche Verbrechen der Kinderpornografie ist angesichts des Scheiterns der SPD-Linken ein Stein vom Herzen gefallen."

Nicht nur KiPo soll gesperrt werden, sondern alles, was den Herren da oben missfällt.

Weiteres s. AK Zensur.

P.S. Heute ist leider der letzte Tag, die Petition gegen Internetzensur noch zu unterzeichnen. Also Beeilung!

[Frank Castle]

Alleine schon bei den Auszügen aus der CDU - Pressemitteilung wird mir echt übel. Richtig widerwärtig. Die "plötzlichen Bedenken" der SPD kommen sehr offensichtlich aus der gleichen Ecke, bzw. greifen wohl eher die schon länger geäußerten Bedenken all der Menschen auf, die die Petition schon mitgezeichnet haben. Ich würde mir ja wirklich wünschen, dass beide Parteien bei der Bundestagswahl so richtig ihr Fett weg bekommen, aber das ist wohl eher Wunschdenken meinerseits.

Ich hab selbst schon relativ früh mein Voting abgegeben und war echt beindruckt, wie stark sich die Stimmabgaben innerhalb weniger Stunden vermehrfacht haben. Das ist wirklich mal ein Thema, dass so ziemlich alle (zumindest die mit Internetanschluß) angeht. Deswegen: Bitte mitmachen.

[Kerstin]

Mich erinnert das Verhalten der beiden grossen Parteien an ein kleines Kind. Kinder denken häufig: "Wenn ich mir die Augen zuhalte, dann können mich die Anderen auch nicht sehen!" CDU und SPD scheinen zu denken: "Wenn man ein Stoppschild vor Kinderpornoseiten bastelt, dann gibt es keine Kinderpornografie mehr!"

Das ist natürlich pure Heuchelei und blanker Populismus. Anstatt wirklich gegen die Betreiber, von denen ja einige durchaus in Deutschland sitzen, vorzugehen, wird der Weg des geringsten Widerstands und der größten medialen Wirkung gewählt. Aus der Blick, aus dem Sinn.

Aber: Natürlich geht es hier (auch) um anderes: Es geht darum einen Einstieg in die Zensur des Internets, wie auch eine weitere Demontage der Bürgerrechte, zu finden. Es beginnt jetzt mit Kinderpornografie. Aus den Reihen der CDU und der SPD werden aber schon die nächsten Begehrlichkeiten (Computerspiele, Urheberrecht, Horrorfilme etc.) angemeldet. Irgendwann wird die Hemmschwelle dann soweit gefallen sein, dass der Weg zur Sperrung von oppositionellen oder abweichenden Meinungen offen ist. Deutschland goes China.

Erst wurde die Demokratie abgeschafft (ob man nun CDU, SPD, FDP oder irgendeine andere der "grossen" Parteien wählt ist egal - alles der geiche Einheitsbrei - austauschbar und gleichgeschaltet). Jetzt ist die (Meinungs)freiheit dran ....

[Jähling]

Ich frage mich ernsthaft, wie diese Leute gleuben können, eine solche Sperre trifft nur böse Kinderporinographen. Haben die denn nichts aus BRAZIL gelernt?

Sperren aufgrund einer vom BKA erstellten Liste, in die niemand Einblick hat... ist nur eine Frage der Zeit, bis es irgendeine harmlose Seite trifft, deren Betreiber daraufhin strafverfolgt werden. Natürlich versichern alle, dass das nicht passieren kann, aber das ist etwa so vertrauenswürdig wie ein Betrunkener, der sich ans Steuer setzt und behauptet, da sei noch nie was passiert. Nur mit dem Unterschied, dass hier schon einiges passiert ist, vielleicht nicht im Zusammenhang mit Kinderpornos, aber doch im Zusammenhang mit dem BKA.

Und in der Zwischenzeit organisieren sich die Täter in dezentralen Netzwerken, wo sie keine Internetsperre stört.

[Markus]

es ist wiederlich, wie Zensurmaßnahmen (deren eigentliches Interesse von der Industrie ausgeht) mit billigsten Mitteln begründet werden. Perfide natürlich, hier mißbrauchte Kinder zu instrumentalisieren und damit ein zweites Mal zu mißbrauchen. Die Moral dieser Fraktionen ist von denen der von ihnen angegriffenen nicht weit weg.
Darum kann man nur hoffen, dass diese gekauften Parteien deutlich unter 50 % fallen. Wer durch wen gekauft wurde, kann man ja sogar auf der Bundestagsseite nachlesen:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/...09_122/05.html

[Sanchez]

Darum kann man nur hoffen, dass diese gekauften Parteien deutlich unter 50 % fallen. Wer durch wen gekauft wurde, kann man ja sogar auf der Bundestagsseite nachlesen:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/...09_122/05.html

Kann mir mal jemand erklaeren warum auf einem offiziellen Bericht des Bundestages bei den Linken dabeisteht welchen Ursprung diese Partei hat, waehrend bei den anderen ihre "Vergangenheit" und/oder fruehere Nahmen nicht dabeistehen?

Beginnt da nicht schon Propaganda?

[Mick Baxter]

Kann mir mal jemand erklaeren warum auf einem offiziellen Bericht des Bundestages bei den Linken dabeisteht welchen Ursprung diese Partei hat, waehrend bei den anderen ihre "Vergangenheit" und/oder fruehere Nahmen nicht dabeistehen??

Weil diese Parteien keine offizielle "Vergangenheit" haben (SPD) oder bei der FDP die Erläuterungen länger als der ursprüngliche Pressetext wäre. Übrigens wird die SED auch nicht genannt, warum sollten also LDPD und NDPD (FDP) und DBD und Ost-CDU (CDU) genannt werden?.

Perfide natürlich, hier mißbrauchte Kinder zu instrumentalisieren und damit ein zweites Mal zu mißbrauchen.

Da möchte ich doch erst die Meinung von Betroffenen hören. Ob die den Kampf gegen KiPo (so mißlungen die Maßnahmen auch sein mögen) als Mißbrauchsakt empfinden, wage ich doch zu bezweifeln.

[Kerstin]

Da möchte ich doch erst die Meinung von Betroffenen hören. Ob die den Kampf gegen KiPo (so mißlungen die Maßnahmen auch sein mögen) als Mißbrauchsakt empfinden, wage ich doch zu bezweifeln.

Da irrst du dich aber gewaltig:

http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

[Meister Yupa]

Hier ein Link zur Meinung einiger Opfer: http://mogis.wordpress.com/

[Mick Baxter]

Da irrst du dich aber gewaltig:

http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

Der Beitrag enthält keine Aussagen, die Markus' Aussage unterstützen.
Allerdings hat der MOGIS-Gründer sich doch etwas mißverständlich (so hoffe ich) ausgedrückt. Das klingt nämlich in seinem ersten Statement so, als sollte man die Bilder von Mißbrauchsopfern im Internet belassen, damit der Mißbrauch nicht auch noch vertuscht werde (später spricht er dann von Löschen statt Sperren).

[Jähling]

Nein, das erste Statement sagt einfach, dass Sperren den Anschein erwecken, es würde etwas gegen Kinderpornographie getan, statt dass etwas getan wird; dass die Sperre eine reine Ablenkungsmaßnahme ist. Dass er fürs Belassen ist, sagt er an keiner Stelle - im Gegenteil. Nur gegen das Verdrängen.

Was er auch nicht sagt, ist, dass damit der Missbrauch selber gedoppelt wird, das stimmt - wohl aber ein Teil der Missbrauchserfahrung, nämlich der, wo dem missbrauchten Kind nicht geglaubt wird.

Ich glaube auch nicht, dass die Gleichsetzung der Kampagne mit Missbrauch in diesem Fall gerechtfertigt ist - alleine dass überhaupt mal wieder drüber geredet wird, ist ja schon mal was. Ich halte das in diesem Fall nicht für puren Populismus, da scheinen mir eher Dummheit und Ignoranz den Ton anzugeben.

Interessant finde ich, dass ein Link in einem Forum reicht, um das Forum gesperrt zu kriegen. Man sollte sich schnell in den Foren der beteiligten Parteien anmelden.

[Markus]

Da möchte ich doch erst die Meinung von Betroffenen hören. Ob die den Kampf gegen KiPo (so mißlungen die Maßnahmen auch sein mögen) als Mißbrauchsakt empfinden, wage ich doch zu bezweifeln.

..in dem Fall finde ich schon. KiPo findest doch nicht im WWW statt, sondern in Tauschringen etc.
Einige Verantwortliche sagen doch schon offen worum es eigentlich geht:
http://www.heise.de/newsticker/Wiefe...meldung/140008

[Kerstin]

Der Beitrag enthält keine Aussagen, die Markus' Aussage unterstützen.

Nicht direkt, indirekt jedoch sehr wohl. Zumindest ein Teil der Erfahrung wird durch das Verhalten der Koalition erneuert. Der MOGIS-Gründer sagt ja " ... also die Regierung tritt hier auf den Gefühlen von Opfern herum ..." und weiter "Sie macht genau das was in Familien passiert, wenn ein Missbrauch aufgedeckt wird: Da redet man nicht darüber, das möchte keiner sehen. Und genau das ist es - das möchte keiner sehen und wir tun jetzt ein Stoppschild davor."

Aber (und dass ist das Schlimme): Hier geht es gar nicht um Kinderpornografie. Es wird über die Köpfe der Betroffenen entschieden, mit medienwirksamen, populistischen Massnahmen, die in der Realität weder die Kinderpornografie eindämmen, noch bestrafen oder gar verhindern. Eine reine Luftnummer, um so einen Anfang, eine Grundlage, für die Zensur des Netzes zu bekommen. Wie Markus Link ja auch zeigt: Neue Begehrlichkeiten sind da ja schon formuliert ....

[Torsten B. Abel]

Es gibt derzeit mal wieder viel Panikmache:
http://www.bildblog.de/8535/einmal-i...n-und-zurueck/

[Frank Castle]

Beruhigt mich jetzt aber auch nicht wirklich. Wiefelspütz rückt ja auch nicht davon ab, dass offenbar noch ganz andere Dinge als Kinderpornographie "versteckt" werden sollen. Natürlich handelt es sich dabei ausschließlich um "strafrechtlich relevante" Dinge. Was auch sonst.

[Markus]

die Strategie ist banal und nicht neu - wenn man Wasser verkaufen will, muss man erstmal den Brunnen austrocknen. Solange im Internet vieles frei zur Verfügung steht ist es nicht (mehr) kommerziell nutzbar. Das ist letztendlich eine Grundsatzfrage, für die scheibchenweise akzeptanz geschaffen werden soll und welches Thema eignet sich dazu besser als die angebliche Kinderpornografie im www

[Geier]

Die Seiten tauchen doch schneller wieder auf als man sie sperren kann, das ganze ist blinder Aktionismus mit dem sich ein paar Leute profilieren wollen und ein Werkzeug mißliebige Seiten und Meinungen zu unterdrücken - unter dem Feigenblatt CP.

Nun, als erstes müßten jetzt praktisch alle Seiten gesperrt werden auf denen man Daten deponieren kann. Flickr, Imageshag, Megaupload, Rapidshare etc und alle die Foren anbieten... und natürlich alle die auf diese Seiten verlinken. Dort findet man nämlich das Material das die Leute tauschen, mittlerweile weiß jeder, daß man nicht auf die "offiziellen" Seiten sollte weil die überwacht werden.

[Frank Castle]

http://www.vorwaerts.de/blogs/ich-bi...rat-in-der-spd

Die SPD macht sich scheinbar etwas Sorgen.

[Torsten B. Abel]

Mal eine Frage an die Panikmacher:

Welche Inhalte, die nicht strafrechtlich relevant sind, könnten eurer Ansicht nach denn auf diese Weise noch geblockt werden?

[Kerstin]

Mal eine Frage an die Panikmacher:

Welche Inhalte, die nicht strafrechtlich relevant sind, könnten eurer Ansicht nach denn auf diese Weise noch geblockt werden?

Und diese Frage in einem Comicforum ..... *tztztz*

Nichts aus Hönninger & Co. gelernt???

Um die Frage direkt zu beantworten. Die Wünsche sind ja bereits formuliert: Unliebsame Computerspiele, Filme, Kunst oder am Ende (wenn alle Hemmschwellen & das GG gefallen sind) auch Meinungen.

Deutschland hat übrigens soweiso schon die strengsten Zensurmassnahmen in ganz Westeuropa (deren gesetzliche Grundlagen zum grössten Teil noch aus dem 3.Reich stammen).

[Lola65]

wie zensur? steht im grundgesetz nich was von meinungsfreiheit? tststs noch so ne lüge

[Jähling]

@TBA:
Ich schreibe einen Webcomic über ein sechsjähriges Mädchen. Zwischen zwei Abenteuern bringe ich gerne mal ein ganzseitiges Bild, das ich, weil es so üblich ist, Pinup nenne. Muss nur mal jemand in den falschen Hals kriegen oder ein Gerücht nicht prüfen, und schon bin ich weg.

Und, leider, das ist kein Witz. Bei den Intelligenzleistungen, die idie man so teilweise vom BKA mitkriegt, kann ich das wirklich nicht ausschließen.

[Kerstin]

wie zensur? steht im grundgesetz nich was von meinungsfreiheit? tststs noch so ne lüge

IRONIE ON Ist das GG noch gültig? *staun* Merkt man gar nicht .... IRONIE OFF

Unsere "Zensur" wird als Jugendschutz verkauft. Die Methoden sind die gleichen, nur der Name ist ein Anderer.

[Torsten B. Abel]

Und, leider, das ist kein Witz. Bei den Intelligenzleistungen, die idie man so teilweise vom BKA mitkriegt, kann ich das wirklich nicht ausschließen.

Nachbar von uns wurde letztes Jahr offenbar von einem damaligen Miatarbeiter geprellt. Bevor sich das aufklärte, geriet er aber erst mal selbst unter Verdacht, da die Polizei bei einer Überprüfung seiner Personalien den Nachnamen um einen Buchstaben erweiterte und so seinen Wohnort nicht verifizieren konnte...

[Meister Yupa]

Wie zu befuerchten war, ist das Gesetz nun beschlossen worden.
Ich hoffe, die CDU und die SPD bekommen dafuer bei den Wahlen im Herbst einen Denkzettel und die Priaten kommen ueber 5% (OK. Ich befuerchte, dazu wird es nicht kommen).