Wo bewegen wir uns hin? Offene Gesellschaft oder Abschottung?

[frank1960]

Jippie. Die Abschottung wurde abgewendet. Hereinspaziert, hereinspaziert. Wer war noch nicht, wer will nochmal. Deutschland ist für alle da.

[Elena M]

Siehst Du. Genau so wird das wahrscheinlich bei den Anderen ankommen. Na, yippieh!

[Dekaranger]

Hallo, was ist das denn für einen Willkommenskultur von euch.

Die Lage war sehr verfahren. Er geht lieber selbst, als dass ihn morgen Merkel entlässt denke ich mal.

[frank1960]

Die bayrische Miezekatze ist maunzend gesprungen und erneut als Bettvorlegerchen gelandet. Miau.

[Dekaranger]

Es gibt eine Partei die davon nun massiv profitieren wird. Bin ich mir sicher.

[Elena M]

Mag schon sein, Dekaranger. Aber für seine Partei wäre es sicher besser gewesen, wenn er nicht wieder den Schwanz eingezogen hätte, sondern es dann eben auf den großen Knall hätte ankommen lassen.

Ich befürchte, dass frank1960 mit seiner Beschreibung Recht behalten wird, auch wenn die Wortwahl nicht gerade toll ist.

Die bayrische Miezekatze ist maunzend gesprungen und erneut als Bettvorlegerchen gelandet. Miau.

[Huckybear]

Die bayrische Miezekatze ist maunzend gesprungen und erneut als Bettvorlegerchen gelandet. Miau.

Reines Bauerntheater mit gegenseitiger Absprache für die Bayernwahl, so ähnlich wie Wrestling Veranstaltung


Falls doch nicht und das nicht abgesprochen ist, hat Horst jetzt Angela wieder den schwarzen Peter zugeschoben wer den Bruch auslöst

[OK Boomer]

Die CSU kann man doch nicht mehr ernst nehmen.

Das habe ich noch nie getan, und ich bin in Bayern aufgewachsen.

[Dekaranger]

Mag schon sein, Dekaranger. Aber für seine Partei wäre es sicher besser gewesen, wenn er nicht wieder den Schwanz eingezogen hätte, sondern es dann eben auf den großen Knall hätte ankommen lassen.

Genau das wurde auf dem AFD Parteitag gerade an diesem Wochenende vorhergesagt. Die machen ja förmlich Werbung für die.

[Huckybear]

Mag schon sein, Dekaranger. Aber für seine Partei wäre es sicher besser gewesen, wenn er nicht wieder den Schwanz eingezogen hätte, sondern es dann eben auf den großen Knall hätte ankommen lassen.

Ich befürchte, dass frank1960 mit seiner Beschreibung Recht behalten wird, auch wenn die Wortwahl nicht gerade toll ist.

Keiner möchte derjenige bei der CSU oder der CDU sein , der in die Geschichtsbücher eingeht und den entscheidenden Brutus Mord oder Verrat zum Bruch der beiden Schwesterparteien führt ausübt.
Deswegen war das nach dem Theater auch wohl lange schon geplant von Horst , so als starkes Druckmittel für die Bayernwähler ala "wir haben alles aber wirklich alles bis zum letzten Probiert aber mit dieser Frau können wir einfach nicht mehr arbeiten seht Ihr ja selbst".

[peterholderied]

Die CSU (die man somit wieder einmal großschreiben darf) hat nun im Ergebnis endlich und damit stellvertretend für den überwiegenden Teil der hiesigen Bevölkerung, die Schnauze gestrichen voll, von der blind-verantwortungslosen An-die-Wand-Fahrerin.

[Elena M]

Die CSU (die man somit wieder einmal großschreiben darf) hat nun im Ergebnis endlich und damit stellvertretend für den überwiegenden Teil der hiesigen Bevölkerung, die Schnauze gestrichen voll, von der blind-verantwortungslosen An-die-Wand-Fahrerin.

Hat die Partei schon lange, aber ob sie wirklich davon profitieren kann, dass Seehofer hinschmeißt, das bleibt erst noch abzuwarten. Wenn diese Regierungskoalition nicht platzt, hat Seehofer gar nix gewonnen.

[Elena M]

Es gibt eine Partei die davon nun massiv profitieren wird. Bin ich mir sicher.

Ja, steht zu befürchten. Aber darauf kann ich nun wirklich verzichten.

[Orwell]

Für die offene Gesellschaft in Deutschland wäre es dringend notwendig, dass am Abend vermehrt Bildungsangebote für die älteren Herrschaften hier im Thread stattfinden. Da ist bei einigen die Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit drastisch daneben gegangen.

[frank1960]

Doof Landau liest: Sicher ist, dass nichts sicher ist. Horst im Schützengraben.

[Dekaranger]

Unglaublich. Es geht absolut nicht um Sachfragen. Hier werden persönliche Eitelkeiten vor die Sachpolitik gestellt. Die CSU versucht immer noch so zu tun, als gebe es eine Möglichkeit zur Zurückweisung an der Grenze im Rahmen eines Dublin Verfahrens. Dabei wurde Dublin III von allen Staaten nicht mal ausgesetzt. Lediglich wurde ein Dublin IV in Aussicht gestellt. Also eine Reform. Niemand in Europa wird sich von Dublin trennen. Auch die Italiener nicht. Auch Ungarn nicht. Die einzigen die das nicht akzeptieren, dass ist eine Regionalpartei aus Bayern. Ich dachte das Bildungssystem in Bayern ist so gut. Sehe da aber wenig Output.

[Huckybear]

Merkel vertritt nur das , was Ihren Interessen dienlich ist

Zu den angeblichen Abkommen, die sind so wertlos wie das gesagte in einer Talkshow oder Interview und das plötzlich alles nach 3 Jahren

Ohne verbindliche Verträge gibt es ein weiter so... Hauptsache wieder Zeit gewonnen
Evtl. schafft sie es mit viel Geld ein oder zwei westliche Staaten zu überzeugen, bei den Osteuropäischen Staaten stößt sie damit weiter auf Granit
Dank Ihres Nationalen Alleingangs der offenen Grenzen für alle ohne Papiere von 2015 mit Dominoeffekt für alle Staaten , vertraut Ihr keiner mehr und hat auch höchstens gegen viel Geld keiner ein Interesse daran Ihr jemals zu helfen.

Sie selbst sucht nur jemanden der die "schmutzige Drecksarbeit" macht , damit sie sich in Ihrer Wortklauberei Europäischen Lösung nach außen fürs Geschichtsbuch sauber drin "suhlen" und darstellen kann.

[falkbingo]

Passt scho! Machtgeile alte Säcke, die sich einen Schei..dreck um Deutschland scheren, haben wieder vor einer machtgeilen Merkelin, die sich ebenfalls einen Schei..dreck um Deutschland schert gekuscht. Weil die gute Merkel immer noch bessere Karten hat, in diesem vollkommen verblödeten Land.

[Orwell]

Unglaublich. Es geht absolut nicht um Sachfragen. Hier werden persönliche Eitelkeiten vor die Sachpolitik gestellt. Die CSU versucht immer noch so zu tun, als gebe es eine Möglichkeit zur Zurückweisung an der Grenze im Rahmen eines Dublin Verfahrens. Dabei wurde Dublin III von allen Staaten nicht mal ausgesetzt.

Die Dublin-III-VO sieht an keiner Stelle vor, dass ein Antragsteller einen Anspruch hat, an einer Binnengrenze einzureisen, auch nicht zu dem Zweck, um das Dublin-Verfahren dort durchzuführen. Die Einreise ist auch nicht wegen der Rechtsschutzgarantie erforderlich, werden doch durch eine Einreiseverweigerung innerhalb der EU keine vollendeten Tatsachen zum Nachteil des Asylbewerbers geschaffen (anders u.U. an der EU-Außengrenze).

Es kommt auf die erstmalige Antragstellung an. Diese ist aber an der deutsch-österreichischen Grenze regelmäßig nicht mehr möglich, wenn sich der Asylsuchende und die Transitstaaten in der EU rechtmäßig verhalten haben, worauf Deutschland vertrauen können muss. Mehrfachzuständigkeiten für dasselbe Schutzgesuch sind unzulässig.

Abweisungen bei vorgelagerten Grenzkontrollen (also auf österreichischem Gebiet durch deutsche Grenzbeamte allein oder in Kooperation mit österreichischen) sind ohne weiteres zulässig (folgt auch aus Art. 20 Abs. 4 Dublin-III-VO).

Ein z.B. aus Österreich einreisender Asylbewerber, für dessen Schutzantrag Österreich nicht zuständig ist, unterläge bereits in Österreich einem Wiederaufnahmeverfahren nach Artt. 23, 24 Dublin-III-VO. Weshalb nun auch Deutschland nach den Artt. 23 und 24 zuständig sein soll, erschließt sich nicht, zumal dies gegen den Grundsatz der Einzigkeit und Ausschließlichkeit von Zuständigkeiten verstieße, der seinen guten Sinn darin hat, widersprüchliche Entscheidungen und unnötige Verfahren zu verhindern.











-Nach § 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 AufenthG ist für die Einreise in die Bundesrepublik ein Aufenthaltstitel sowie ein Pass erforderlich. Andernfalls ist die Einreise nach § 15 Abs. 1 AufenthG unerlaubt und muss zur Zurückweisung führen.

-Nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG i. V. m. § 18 Abs. 3 AsylG ist ein um Asyl nachsuchender Ausländer jedoch u. a. zurückzuschieben, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist und in Grenznähe angetroffen wird.

-Nach § 13 Abs. 1 VO [EU] Nr. 604/2013 ist grundsätzlich der Staat für die Bearbeitung eines Asylgesuchs zuständig in dem der Migrant die Grenze eines Dublin-Mitgliedslandes zuerst überschritten hat.

-Wenn der zuständig Mitgliedsstaat nicht bestimmbar ist (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO [EU] Nr. 604/2013), ist nach Artikel20 VO [EU] Nr. 604/2013 zu verfahren:
(1) Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wird.

Nach dieser Rechtslage kann, da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, an der Grenze nur die Zurückweisung erfolgen, weil „grundsätzlich der Staat für die Bearbeitung eines Asylgesuchs zuständig in dem der Migrant die Grenze eines Dublin-Mitgliedslandes zuerst überschritten hat.“

Andernfalls würde es bedeuten, dass sich jeder Asylsuchende sein Wunschland aussuchen kann. Das ist abzulehnen, weil Deutschland sonst, mit seinen unvergleichbar hohen Sozialleistungen, von Asylsuchenden überlaufen wird.






Man muss sich nur abstimmen, dann hört das Kreiseln irgendwann auf.

PS:


"Nach dieser Rechtslage kann, da Deutschland ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, an der Grenze nur die Zurückweisung erfolgen, weil „grundsätzlich der Staat für die Bearbeitung eines Asylgesuchs zuständig in dem der Migrant die Grenze eines Dublin-Mitgliedslandes zuerst überschritten hat.“
Andernfalls würde es bedeuten, dass sich jeder Asylsuchende sein Wunschland aussuchen kann. Das ist abzulehnen, weil Deutschland sonst, mit seinen unvergleichbar hohen Sozialleistungen, von Asylsuchenden überlaufen wird.




Einfach Österreich durch Deutschland ersetzen. Wir sind nämlich auch von sicheren Drittstaaten umgeben.

[Dekaranger]

Alles richtig, aber es bedarf trotzdem eines Dublin Verfahrens. Das ist eine festgelegte Prozedur. Beginnt mit Abgleich der Fingerabdrücke und der Eurodac Datenbank. Daraufhin muss ein Übernahmeantrag gestellt werden, es gibt keine direkte Zurückweisung an der Grenze im Rahmen eines Dublin Verfahrens. Kann man auch gerne an der Grenze machen. Aber schnell schnell ist da trotzdem nicht. Sieht man ja auch am Flughafenverfahren im Transitbereich. Das war ja immer so die Wunschvorstellung der CSU.

[Orwell]

Lies es noch einmal. Wenn z.B. deutsche und österreichische Grenzbeamte am Grenzübergang zusammenarbeiten, gibt es keine Notwendigkeit mehr für ein Dublin-Verfahren in Deutschland, wenn es z.B. in Österreich schon mal durchlaufen wurde. Oder umgekehrt. Diese Fälle haben wir ja auch.

Es geht darum, dass dieser Trick 17 für die Kreisler beendet wird. Dann muss der Asylwerber in Griechenland, Spanien oder Italien noch einmal von vorne beginnen. Oder auch nicht.

PS: In den "Niemandsländern" könnte man dann gleich die "geschlossenen Aufnahmelager" für eine Woche oder so machen. Auf freiwilliger Basis. Gibt ja noch ein bisschen unnötige Infrastruktur.

[Dekaranger]

Ich sage dir so wie es ist. Wenn jemand an der Grenze "Asyl" sagt, kannst du ihn nicht einfach zurückschicken. Dann muss ein Dublin Verfahren, bei Vorlage eines Dublin Treffers, durchgeführt werden. Denn es ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die gegen eine Zurückweisung sprechen. Das kann man nur im Rahmen eines Verfahrens prüfen.

Das das Mist ist, dass weiß jeder, daher nun die Arbeit an Dublin IV. Gibt es aber noch nicht.

[Orwell]

Wenn jemand an der Grenze "Asyl" sagt, kannst du ihn nicht einfach zurückschicken.

Was ist "an der Grenze"? Was bedeutet "zurückschicken"? Klar, ist der "Asylwerber" mal in Deutschland auf deutschem Boden, muss sich Deutschland wieder drum kümmern. Oder in Österreich auf österreichischem Boden. Der "Asylwerber" muss aber gar nicht erst so weit kommen. Habe ich dir jetzt zweimal erläutert, wie das einfach gehen könnte.
Die Broschüren der NGO-Schleppermafia sind ja nicht ganz ausgereift.

[falkbingo]

Ich sage dir so wie es ist. Wenn jemand an der Grenze "Asyl" sagt, kannst du ihn nicht einfach zurückschicken. Dann muss ein Dublin Verfahren, bei Vorlage eines Dublin Treffers, durchgeführt werden. Denn es ist zu prüfen, ob es Gründe gibt, die gegen eine Zurückweisung sprechen. Das kann man nur im Rahmen eines Verfahrens prüfen.

Das das Mist ist, dass weiß jeder, daher nun die Arbeit an Dublin IV. Gibt es aber noch nicht.

Einfach mal im Gesetz/Grundgesetz den Asylparagraphen ändern und schon können die an der Grenze "Asyl" brabbeln, so oft sie wollen. 180 Grad Drehung und auf Nimmerwiedersehen. In einer normalen Welt, würde das so gemacht, aber wie gesagt, wir leben in keiner normalen Welt.

[Dekaranger]

Das ist eben eine sehr akademische Diskussion. In der Regel trifft man die Antragsteller eben nicht an der Grenze unmittelbar an. Von daher ist es eben noch schwerer und Bedarf erst Recht dann eines Dublin- oder nationalen Verfahrens.